Der Dauer-Ausnahmezustand

Ausnahmezustand. Er wird nun weitere sechs Monate dauern bis Ende Januar 2017. Seit November 2015 lebt Frankreich bereits damit. Denn das Land befindet sich offiziell im Krieg. Auf den sogenannten Islamischen Staat, Staatsfeind Nummer eins, reagiert man nicht nur mit Jagdbombern über Syrien, sondern auch mit Maßnahmen an der Heimatfront.

Streetart in Paris.

Streetart in Paris mit Kritik am Ausnahmezustand

Vor den jüngsten Anschlägen in Paris war der „état d’urgence“ bereits einmal während der Vorstadtunruhen 2005 verhängt worden, damals jedoch nur in vereinzelten Départements. Den Ausnahmezustand für das gesamte Land rief der Präsident bereits in der Nacht nach den Anschlägen vom 13. November aus. Das gab es zuletzt während des Algerienkriegs vor mehr als einem halben Jahrhundert.

Erst wurde der Ausnahmezustand am 19. November 2015, dann am 16. Februar 2016 verlängert, ab 26. Mai dann zum dritten Mal um zwei Monate bis zum Ende der EM und der Tour de France. Das müsse sein, um die Sicherheit bei diesen sportlichen Großereignissen gewährleisten zu können, sagte damals die Regierung. Die Gefahr ist, dass der Ausnahmezustand zum Dauerzustand wird. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die Regierung den Ausnahmezustand im Januar beenden wird: Dann befindet sich Frankreich nämlich inmitten des Wahlkampfs.

Das Gesetz des Ausnahmezustands stammt vom 3. April 1955: Wenn eine „unmittelbare Gefahr durch schwere Bedrohungen der öffentlichen Ordnung“ besteht oder „im Fall von Ereignissen, die wegen ihrer Art und ihrer Schwere eine öffentliche Katastrophe darstellen“, kann der Ministerrat zusammentreten und unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten den Ausnahmezustand verhängen.

Im Alltag bekommen die Franzosen und die ausländischen Touristen die Folgen des Ausnahmezustands gar nicht so mit. Sie merken in diesen Tagen vor allem die zahlreichen Polizisten und Soldaten in den Straßen und die Taschenkontrollen an den Eingängen. All das sind aber Maßnahmen des Anti-Terror-Plans Vigipirate, der schon seit Jahren gilt, oder der Opération Sentinelle, bei der 10000 Soldaten im ganzen Land patrouillieren. Es sind vor allem die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Ermittler, die durch den Ausnahmezustand mehr Spielraum bekommen. Sie erhalten bedeutende Sonderrechte, sie können die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stark beschränken.

Bei der Bewegung "Nuit debout" wurde der Ausnahmezustand immer wieder kritisiert (Aufnahme vom Mai)

Bei der Bewegung „Nuit debout“ wurde der Ausnahmezustand immer wieder kritisiert (Aufnahme vom Mai)

Konkret heißt dies: Der Innenminister und die Präfekten können Veranstaltungssäle vorübergehend schließen lassen, Versammlungen sowie Demonstrationen verbieten. Nach dem 13. November 2015 fanden in Paris für einige Tage keine Theateraufführungen und Konzerte mehr statt, städtische Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder hatten zu, Märkte fielen aus. Während der Klimakonferenz COP 21 wurden die geplanten Großdemonstrationen für den Klimaschutz in den französischen Städten verboten. Allerdings schritten die Behörden trotz des Ausnahmezustands nur selten ein bei der antikapitalistischen Protestbewegung „Nuit debout“, wo sich in ganz Frankreich wochenlang vor allem junge Leute auf Plätzen versammelten. Auch die Fanmeilen während der EM und die Demos gegen die Arbeitsmarktreform wurden nicht untersagt. Nach dem Anschlag in Nizza hat die Präfektur in Paris allerdings nun Freiluftkinos und einen autofreien Tag auf den Champs-Élysées absagen lassen, weil deren Sicherung nicht gewährleistet werden kann.

Die Präfekten können auch den freien Verkehr von Personen oder Fahrzeugen an bestimmten Orten und Uhrzeiten verbieten. Sie können Schutzzonen einrichten, zum Beispiel um Plätze und Gebäude. Sie können auch Personen verbieten, sich in bestimmten Regionen aufzuhalten, wenn vermutet wird, dass diese die „öffentliche Gewalt behindern wollen“.

Präfekten können während des Ausnahmezustands auch ohne richterliche Zustimmung Hausarreste verhängen. Hausdurchsuchungen am Tag und in der Nacht können ohne Beschluss eines Richters durchgeführt werden – dieses Sonderrecht war bei der dritten Verlängerung ausgeklammert worden, weil die meisten „identifizierten Orte“ bereits durchsucht wurden. Computer und Smartphones können nun auch beschlagnahmt und sofort ausgewertet werden. Neu ist auch, dass die Gendarmen den Kofferraum eines Autos und Gepäckstücke durchsuchen dürfen – ohne richterliche Anordnung. Das durften bisher nur Zöllner. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe rechnen (drei Monate oder 3750 Euro).

Die Ermittler machten von diesen enormen Möglichkeiten reichlich Gebrauch – vor allem in den ersten Monaten. Bei einer Bilanz zum Ausnahmezustand Ende Mai sprach der Innenminister von fast 3600 Hausdurchsuchungen. Sichergestellt wurden 756 Waffen (das können auch Säbel sein), darunter 75 Kriegswaffen. 400 „mutmaßliche Gefährder“ waren unter Hausarrest gestellt worden, heute sind es noch 77. Bei 950 Personen haben die Anti-Terror-Behörden Ermittlungen aufgenommen. Mehrere Moscheen wurden geschlossen. 28000 Personen wurden bei den Grenzkontrollen daran gehindert, nach Frankreich einzureisen.

Plakate auf der Place de la République im Mai bei Nuit debout

Plakate auf der Place de la République im Mai bei Nuit debout

Schon seit Anfang des Jahres gibt es Kritik am Ausnahmezustand. Amnesty International zweifelt an der Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise der französischen Regierung. Die französische ai-Sektion forderte in einem Bericht bereits im Februar die französische Regierung auf, den Ausnahmezustand zu beenden. Konkrete Ergebnisse zur Terrorverhinderung gäbe es nur wenige. Doch durch die Hausdurchsuchungen und Arreste würden viele Menschen stigmatisiert, diskriminiert, traumatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren. Menschenrechte würden verletzt, Polizei und Sicherheitsbehörden nur wenig kontrolliert, sagte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten vor Monaten bereits den Ausnahmezustand und das weitreichende Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation in Frankreich als unangemessen. Selbst Umweltaktivisten seien unter Hausarrest gestellt worden. Die Mehrheit der Eingriffe betreffe zudem Franzosen muslimischen Glaubens, sagte Izza Leghtas von Human Rights Watch. Diese würden sich dadurch mehr und mehr Bürger zweiter Klasse fühlen. Anwälte kritisierten, dass Mandanten seit Monaten unschuldig unter Hausarrest stünden – weil den Nachrichtendiensten falsche Daten vorlägen.

Die Zeitung „Le Monde“ berichtete mehrmals darüber, wie einige der Durchsuchungsaktionen der Behörden abgelaufen sind – und welche zahlreichen „Kollateralschäden“ für Unschuldige sie mit sich zogen. Immer wieder gingen die Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen brutal vor, verwüsten unnötig Wohnungen, beleidigen die Bewohner. Sind die Polizisten abgezogen ohne einen einzigen Beweis für eine Straftat, bleiben manche Betroffene nicht nur auf Reparaturkosten sitzen, sondern leiden unter Angstzuständen. Anwälte sprechen bereits von „Ausnahmezustands-Opfern“,  viele Aktionen führten zu keinem Ergebnis, sie wirkten vielmehr strategielos und willkürlich. Man erlebe eine Zeit, wo allein ein Verdacht ausreiche für eine Hausdurchsuchung.

Eine groß geführte Debatte über diesen monatelangen Ausnahmezustand gibt es in Frankreich kaum. Das liegt sicher an der Schockstarre nach den grausamen Attentaten und dem großen Bedürfnis nach Sicherheit. Immer wieder verkündet die Regierung ja auch, dass angeblich zahlreiche geplante Attentate vereitelt wurden – etwa auf eine Kirche bei Paris. „Die Regierung sagt, wir nehmen Euch ein paar Freiheiten, aber es geht um Eure Sicherheit. Die Umfragen bestätigen, dass die Leute damit einverstanden sind“, sagt der Pariser Soziologe Manuel Cervera-Marzal. Doch selbst Innenminister Cazeneuve sagte nach Nizza: Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Dauerzustand werden.